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Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Eingangsformel (bekanntmachung-des-kraft-tretens-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-29442)

Vom 30. Oktober 2007 Nachdem die vom Land Rheinland-Pfalz ausgefertigte Ratifikationsurkunde in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 14 Abs. 2 am 25. Oktober 2007 in Kraft getreten.

Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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