Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Eingangsformel (bekanntmachung-des-kraft-tretens-des-staatsvertrages-zwischen-dem-3-29358)
Vom 13. Juli 2007 Nachdem die erforderliche Zustimmung der verfassungsmäßigen Organe des Landes Nordrhein-Westfalen erteilt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 13 Abs. 1 am 10. Mai 2007 in Kraft getreten.
Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie