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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkstaatsvertrag) vom 19. Dezember 2007

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-zehnten-staatsvertrages-zur-29721)

Vom 14. Oktober 2008 Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. August 2008 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Staatsvertrages am 1. September 2008 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 14. Oktober 2008 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

01.09.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.09.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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