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NOOTS · Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vertrags über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 des Grundgesetzes - NOOTS-Staatsvertrag

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-vertrags-ueber-die-errichtung-den-betrieb-34553)

Nachdem am 20. Januar 2026 die letzte erforderliche Ratifikationsurkunde für das Erreichen des maßgeblichen Quorums bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt wurde, ist der Vertrag über die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 des Grundgesetzes – nach seinem § 10 Absatz 1 Satz 2 am 1. Februar 2026 in Kraft getreten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.