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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Fünften Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-fuenften-staatsvertrags-zur-aenderung-34179)

Vom 29. Oktober 2024 Nachdem am 27. September 2024 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Hessen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 am 1. Oktober 2024 in Kraft getreten.

Düsseldorf, 29. Oktober 2024 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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