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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Elften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Elfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 12. Juni 2008

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-elften-staatsvertrages-zur-29815)

Vom 2. Januar 2009 Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. Dezember 2008 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Staatsvertrages am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 2. Januar 2009 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

01.01.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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