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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

Eingangsformel (bekanntmachung-ueber-das-inkrafttreten-des-vertrages-vom-31-mai-1988-27123)

Vom 30. Januar 1991 Der Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen ist aufgrund des Gesetzes vom 26. April 1990 (BGBl. II S. 357) veröffentlicht worden.

Der Vertrag ist laut Bekanntmachung vom 10. September 1990 (BGBl. II S. 1334) nach seinem Artikel 20 Abs. 2 am 1. Oktober 1990 in Kraft getreten.

Für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit Zustimmung des Landtags das Einverständnis zu dem Abkommen erklärt.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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