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Bekanntmachung der Führung des Landessiegels in abgewandelter Form durch die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW

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Bekanntmachung der Führung des Landessiegels in abgewandelter Form durch die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales – I B 4 - 01.05.07 – Vom 15. September 2022 Im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern habe ich gemäß § 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der Verordnung über die Führung des Landeswappens vom 16. Mai 1956 (GV. NRW. S. 163, ber. S. 177), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Juli 2022 (GV. NRW. S. 860) geändert worden ist, der öffentlich-rechtlichen Stiftung Wohlfahrtspflege NRW gestattet, das kleine Landessiegel gemäß Muster 4 der Anlage der Verordnung über die Führung des Landeswappens, in abgewandelter Form zu verwenden.

Düsseldorf, den 15. September 2022 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales MBl . NRW. 2022 S. 716.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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