deutschland.legal
Bekanntmachung der ersten Satzung der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen 'LfR' zur Festlegung von Verbreitungsgebieten für lokalen Hörfunk

§ 2 (bekanntmachung-der-ersten-satzung-der-landesanstalt-fuer-rundfunk-27659)

Abweichend vom gesetzlichen Regelfall werden folgende Gebiete gem. § 31 Abs. 1 Satz 3 LRG NW als Verbreitungsgebiete für lokale Hörfunkprogramme festgelegt:

1.Das Gebiet der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen, der kreisfreien Stadt Bottrop und der dem Kreis Recklinghausen angehörenden Stadt Gladbeck als ein Verbreitungsgebiet.

2.Die kreisfreien Städte Mülheim und Oberhausen als ein Verbreitungsgebiet.

3.Die dem Kreis Recklinghausen angehörenden Städte und Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Gladbeck als ein Verbreitungsgebiet.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.