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Bekanntmachung der Betriebssatzung für das Hans Peter Kitzig Institut, Gütersloh Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke und Behinderte

§ 4 Gemeinnützigkeit (bekanntmachung-der-betriebssatzung-fuer-das-hans-peter-kitzig-institut-27233)

Das Hans Peter Kitzig Institut verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Zweck des Hans Peter Kitzig Institutes ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens.

Das Hans Peter Kitzig Institut ist selbstlos tätig. Es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Hans Peter Kitzig Institutes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Dies gilt auch für etwaige Überschüsse.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweckbetrieb des Institutes fremd sind, begünstigt werden.

Im Falle der Auflösung des Institutes fällt das Vermögen an den Landschaftsverband zurück.

2. Abschnitt Zuständigkeit des Hans Peter Kitzig Institutes

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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