deutschland.legal
Bekanntmachung der Betriebssatzung für das Hans Peter Kitzig Institut, Gütersloh Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke und Behinderte

§ 11 Landschaftsausschuß (bekanntmachung-der-betriebssatzung-fuer-das-hans-peter-kitzig-institut-27233)

Der Landschaftsausschuß beschließt über alle Institutsangelegenheiten, soweit sie nicht - der Landschaftsversammlung vorbehalten sind, - dem Gesundheits- und Krankenhausausschuß oder einem anderen Fachausschuß zur Entscheidung zugewiesen sind oder - Geschäfte der laufenden Verwaltung sind.

Der Landschaftsausschuß beschließt ferner über die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Betriebsleitung. In dringenden Fällen kann der Direktor des Landschaftsverbandes Beschäftigte vorübergehend mit der Wahrnehmung der Aufgaben von Mitgliedern der Betriebsleitung beauftragen.

Der Landschaftsausschuß hat die Beschlüsse der Landschaftsversammlung vorzubereiten. Er berät insbesondere die Entwürfe der Wirtschafts- und Finanzpläne sowie die Jahresabschlüsse nach Vorberatung im Gesundheits- und Krankenhausausschuß sowie Finanzausschuß vor der Beschlußfassung in der Landschaftsversammlung.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.