Bekanntmachung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
Artikel 7 Schlußvorschriften (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-zentralstelle-der-laender-fuer-27422)
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte Mitteilung der vertragschließenden Länder, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind, dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zugeht.
Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. Es kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter gleichzeitiger Benachrichtigung der übrigen Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden, erstmals zum 31.Dezember 1995.
Das kündigende Land bleibt verpflichtet, zu dem Finanzbedarf der ZLG solange und insoweit beizutragen, als der Finanzbedarf infolge seiner Beteiligung erforderlich geworden ist. Nach dem Ausscheiden anfallende Kosten, die dem Zeitraum der Mitgliedschaft zuzurechnen sind, sind anteilig vom kündigenden Land zu übernehmen.
Berlin, den 30. Juni 1994 Für das Land Baden-Württemberg Erwin Teufel Für den Freistaat Bayern Edmund Stoiber Für das Land Berlin Eberhard Diepgen Für das Land Brandenburg Hans Otto Bräutigam Für die Freie Hansestadt Bremen Klaus Wedemeier Für die Freie und Hansestadt Hamburg Thomas Mirow Für das Land Hessen Hans Eichel Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Gabriele Wurm Für das Land Niedersachsen Gerhard Schröder Für das Land Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement Für das Land Rheinland-Pfalz Rudolf Scharping Für das Saarland Oskar Lafontaine Für den Freistaat Sachsen Kurt Biedenkopf Für das Land Sachsen-Anhalt Christian Bergner Für das Land Schleswig-Holstein Heide Simonis Für den Freistaat Thüringen Bernhard Vogel Vom 1. April 1998 Nachdem die letzte Mitteilung der vertragschließenden Länder, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind, beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Dezember 1996 eingegangen ist, ist das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten (Bekanntmachung vom 18. Oktober 1994, GV.NW.S.972) nach seinem Artikel 8 Abs.1 am 1. Januar 1997 in Kraft getreten.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Vom 6. März 2001 Nachdem die letzte Mitteilung der vertragschließenden Länder, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind, beim Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit im Januar 2001 eingegangen ist, ist das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten (Bekanntmachung vom 9. Februar 1999, GV. NRW. S. 54 ) nach seinem Artikel II am 1. Februar 2001 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 6. März 2001 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang C l e m e n t Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimittel und Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)
Vom 7. Mai 2013 ( GV. NRW. S. 230 )
Nachdem am 28. März 2013 alle Ratifikationsurkunden beim Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels II am 1. April 2013 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 7. Mai 2013 Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore K r a f t Artikel 2, 4 und 5 geändert und Artikel 7 gestrichen, Artikel 8 wurde Artikel 7, durch Bek. d. Abk. v. 9.2.1999 ( GV. NRW. S. 54 ), Artikel 2, 4 und 5 geändert durch Bek. d. Abk. v. 5.7.2012 ( GV. NRW. S. 278 )
GV. NW. 1998 S. 214.
GV. NRW. 2001 S. 84 .