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Bekanntmachung des Abkommens über die Verbesserung der Lippewasserführung, die Speisung der westdeutschen Schiffahrtskanäle mit Wasser und die Wasserversorgung aus ihnen · Verbesserung der Lippewasserführung und der Versorgung der Kanäle mit Wasser

Artikel 4 Pumpwerkskette I (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-verbesserung-der-26868)

Der Bund errichtet neben der Pumpwerkskette 0 eine weitere Pumpwerkskette mit je einer Pumpe von 5,0 m 3 /s Leistung an den sechs Schleusen des Rhein- Herne-Kanals und, sofern es das Land wünscht, an dem Pumpwerk Ruhrschleuse Duisburg (Pumpwerkskette I). Darüber hinaus errichtet der Bund ein Überleitungsbauwerk unterhalb der Schleuse Hamm zur Überleitung von Zuschußwasser aus den Kanälen in die Lippe.

Das Land trägt die Kosten für die Errichtung und Erneuerung der Pumpwerkskette I und des Überleitungsbauwerkes.

Der Bund wird Eigentümer der Pumpwerkskette I und des Überleitungsbauwerkes. Er betreibt diese auf seine Kosten. Artikel 5 Abs. 3 bleibt unberührt.

Der Bund unterhält die Pumpwerkskette I, das Land unterhält das Überleitungsbauwerk, jeweils auf eigene Kosten.

Der Bund ist berechtigt, die Pumpwerkskette I als Reserve auch für eigene Zwecke zu betreiben.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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