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Bekanntmachung des Abkommens über die Verbesserung der Lippewasserführung, die Speisung der westdeutschen Schiffahrtskanäle mit Wasser und die Wasserversorgung aus ihnen · Schlußbestimmungen

Artikel 13 Inkrafttreten (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-verbesserung-der-26868)

Dieses Abkommen wird unbeschadet der in Absatz 2 getroffenen Regelung am ersten Tage des dritten auf die Unterzeichnung folgenden Monats wirksam. Am gleichen Tage wird die Vereinbarung vom 21. 7./13. 8. 1938 zwischen der Wasserbaudirektion Münster und dem Lippeverband unwirksam.

Artikel 6 wird jedoch erst mit dem ersten Tage des dritten Monats wirksam, der dem Eingang einer Mitteilung des Landes an den Bund über den Abschluß der organisatorischen Voraussetzungen nach Artikel 11 Abs. 1 folgt. Liegt diese Mitteilung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Unterzeichnung des Abkommens vor, so werden die Vertragschließenden über seine Anpassung an die geänderten Verhältnisse verhandeln.

Artikel 4 wird in gegenseitigem Einverständnis so durchgeführt, daß die Pumpwerkskette I im Rahmen des Ausbauprogramms der Kanäle, beginnend 1968/1969 mit den Pumpwerken Hamm und Oberhausen, geplant und errichtet wird.

Bonn, den 8. August 1968 Für die Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister für Verkehr Leber Düsseldorf, den 8. August 1968 Für das Land Nordrhein-Westfalen Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke (L.S.)

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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