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Bekanntmachung des Abkommens über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland

§ 6 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-das-sekretariat-der-staendigen-27483)

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist für die Dauer von 4 Jahren unkündbar. Nach Ablauf dieser Zeit kann es mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils zum Ende des Haushaltsjahres von jedem Land gekündigt werden. Die Kündigung durch ein Land bewirkt, daß das Abkommen mit Wirkung für alle Länder außer Kraft tritt.

Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Ländern.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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