[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-abkommens-entsendung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-entsendung-der-mitglieder-und-23276-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-abkommens-entsendung\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-entsendung-der-mitglieder-und-23276","bekanntmachung-abkommens-entsendung",1,"Bekanntmachung des Abkommens über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft Vom 19. August 1993","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Bekanntmachung des Abkommens über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter\nin den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft\nVom 19. August 1993\nDie Länder der Bundesrepublik Deutschland haben das Abkommen über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen.\nDas Abkommen wird nachfolgend bekannt gemacht.\nDie Landesregierung Nordrhein-Westfalen\nDer Stellvertreter des Ministerpräsidenten\nAbkommen über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter\nin den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft\nDas Land Baden-Württemberg,\nder Freistaat Bayern,\ndas Land Berlin,\ndas Land Brandenburg,\ndie Freie Hansestadt Bremen,\ndie Freie und Hansestadt Hamburg,\ndas Land Hessen,\ndas Land Mecklenburg-Vorpommern,\ndas Land Niedersachsen,\ndas Land Nordrhein-Westfalen,\ndas Land Rheinland-Pfalz,\ndas Saarland,\nder Freistaat Sachsen,\ndas Land Sachsen-Anhalt,\ndas Land Schleswig-Holstein und\ndas Land Thüringen\nschließen folgendes Abkommen:\nArtikel l\n1\nFür den in Artikel 198 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankerten „Ausschuss der Regionen\" (im folgenden „Ausschuss\" genannt) benennt auf die Dauer der Amtszeit des Ausschusses jedes Land ein Mitglied und einen Stellvertreter.\n2\nDie Kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund benennen für drei Sitze den Regierungschefs der Länder je ein Mitglied und einen Stellvertreter, die gewählte Vertreter von Gemeinden oder Gemeindeverbänden sein müssen.\n3\nFür die weiteren der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Sitze benennen die Länder in der Reihenfolge ihrer Einwohnerzahl - beginnend mit dem Land mit der höchsten Einwohnerzahl - für jeweils eine Amtszeit des Ausschusses je ein weiteres Mitglied und einen weiteren Stellvertreter.\n4\nDie Benennungen erfolgen rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Amtszeit.\nArtikel 2\nDie von der Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagenden Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden von den Regierungschefs der Länder festgestellt und von dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesregierung zur Weiterleitung an den Rat übermittelt. Die Regierungschefs legen ihrer Feststellung die jeweiligen Benennungen nach Artikel l dieses Abkommens zugrunde.\nArtikel 3\nEndet die Mitgliedschaft oder Stellvertretung im Ausschuss vor Ablauf der Amtszeit, gelten für die Nachbenennung Artikel l und 2 entsprechend.\nArtikel 4\nDas Abkommen tritt mit dem Tage der Gründung der Europäischen Union in Kraft. Es gilt für die Dauer der ersten Amtszeit des Ausschusses und verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit durch Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gekündigt wird.\nBonn, den 27. Mai 1993\nFür das Land Baden-Württemberg Gustav Wabro\nFür den Freistaat Bayern Dr. Thomas Goppel\nFür das Land Berlin Eberhard Diepgen\nFür das Land Brandenburg Manfred Stolpe\nFür die Freie Hansestadt Bremen Klaus Wedemeier\nFür die Freie und Hansestadt Hamburg Thomas Mirow\nFür das Land Hessen Hans Eichel\nFür das Land Mecklenburg-Vorpommern Berndt Seite\nFür das Land Niedersachsen Jürgen Trittin\nFür das Land Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement\nFür das Land Rheinland-Pfalz Rudolf Scharping\nFür das Saarland Hans Kasper\nFür den Freistaat Sachsen Steffen Heitmann\nFür das Land Sachsen-Anhalt Dr. Walter Link\nFür das Land Schleswig-Holstein Heide Simonis\nFür das Land Thüringen Bernhard Vogel\nMBl. NRW. 1993 S. 1550 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-abkommens-entsendung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002Fbekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-entsendung-der-mitglieder-und#0184eb19-1a2e-41d1-9b42-e00dd9f876af",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-entsendung-der-mitglieder-und-23276":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":32,"urteile":33,"urteile_weiter":13,"gerichte":34,"jahre":35,"zaehler":36},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fbekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-entsendung-der-mitglieder-und-23276\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]