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Bekanntmachung des Abkommens über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizei-Schule

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Vom 5. Juni 1975 Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 4. Dezember. 1974 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizei-Schule vom 19. Februar/1. Oktober 1974 zugestimmt. Die Zustimmungserklärungen der vertragschließenden Länder sind gemäß Art. 11 Abs. 2 des Abkommens gegenüber der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg abgegeben worden.

Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Abkommen über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizei-Schule Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Land Schleswig-Holstein schließen vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften nachstehendes Abkommen Aufgaben s. a. Bek. v. 20. 7. 1993 (GV. NW. S. 491).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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