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Bekanntmachung des Abkommens über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizei-Schule

Artikel 11 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-aufgaben-und-finanzierung-der-27400)

Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.

Die Zustimmungserklärungen der Vertragschließenden sind gegenüber der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg abzugeben.

Stuttgart, den 22. März 1974 Für das Land Baden-Württemberg Der Innenminister Schiess München, den 7. Mai 1974 Für den Freistaat Bayern Der Staatsminister des Innern Dr. Merk Berlin, den 1. Oktober 1974 Für das Land Berlin Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz Bremen, den 28. Februar 1974 Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Inneres Helmut Fröhlich Hamburg, den 19. Februar 1974 Die Freie und Hansestadt Hamburg Für den Senat Hans-Ulrich Klose Wiesbaden, den 5. März 1974 Für das Land Hessen Der Minister des Innern Bielefeld Hannover, den 15. Mai 1974 Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Der Niedersächsische Minister des Innern Lehners Düsseldorf, den 30. Mai 1974 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister Willi Weyer Mainz, den 21. Februar 1974 Für das Land Rheinland-Pfalz Der Minister des Innern Heinz Schwarz Kiel, den 22. Februar 1974 Für das Land Schleswig-Holstein Für den Ministerpräsidenten Der Innenminister Titzck Art. 11 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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