Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Eingangsformel (bekanntmachung-zu-dem-abkommen-ueber-die-zentralstelle-der-laender-27768)
Vom 24. Juni 1994 Der Landtag hat in seiner Sitzung am 15. Juni 1994 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zugestimmt.
Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.
Das Inkrafttreten des Abkommens nach seinem Artikel 13 Abs. 1 wird gesondert bekanntgemacht.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein, der Freistaat Thüringen - nachstehend ,,Länder" genannt - schließen, vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften, nachstehendes Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts.
Titel und Eingangssatz geändert und Überschrift Teil I und Teil III aufgehoben durch Bek. vom 5.7.2012 ( GV. NRW. S. 280 ).