Bekanntmachung des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Eingangsformel (bekanntmachung-des-staatsvertrags-zur-aufgabenerfuellung-nach-dem-34368)
Vom 26. März 2025 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2025 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen