Bekanntmachung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags
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Vom 5. März 2024 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2024 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen