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Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

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Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Vom 7. November 2023 Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, gesetzlich vertreten durch die Bayerische Versorgungskammer, gibt hiermit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, vom 1./31. Dezember 2012 (GV. NRW. 2013 S. 143) die Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 6. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 15. November 2022 (MBl. NRW. S. 982), durch Satzung vom 2. November 2023 bekannt. Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. Oktober 2023 sein Benehmen zur Genehmigung der Satzungsänderung erklärt.

München, 7. November 2023 Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, gesetzlich vertreten durch die Bayerische Versorgungskammer Axel U t t e n r e u t h e r Vorsitzender des Vorstands Dr. Christian E b e r s p e r g e r Mitglied des Vorstands Bereichsleiter MBl . NRW. 2023 S. 1417.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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