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Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

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Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Vom 17. November 2022 Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, gesetzlich vertreten durch die Bayerische Versorgungskammer, gibt hiermit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, vom 1./31. Dezember 2012 ( GV. NRW. 2013 S. 143 , S. 268) die Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 6. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. November 2021 ( MBl. NRW. S. 1048 ), durch Satzung vom 15. November 2022 bekannt. Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. Oktober 2022 sein Benehmen zur Genehmigung der Satzungsänderung erklärt.

München, 17. November 2022 Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, gesetzlich vertreten durch die Bayerische Versorgungskammer Daniel J u s t Ulrich B ö g e r Vorsitzender des Vorstands Stellv. Vorsitzender des Vorstands MBl . NRW. 2022 S. 983.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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