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Bekanntmachung der teilweisen Unwirksamkeit der Verordnung zur Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen

Eingangsformel (bekanntmachung-der-teilweisen-unwirksamkeit-der-verordnung-zur-aenderung-des-33597)

Vom 13. September 2022 Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 3. Mai 2022 in den Verfahren 11 D 109.19 NE, 11 D 2/20.NE und 11 D 135/20.NE für Recht erkannt:

„Die am 5. August 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW. 2019, 441) bekannt gemachte Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. 2019, 341), ist unwirksam, soweit sie in Ziel 9.2-2 des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen die Angabe „20“ durch die Angabe „25“ und in Ziel 9.2-3 Satz 1 des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen die Angabe „10“ durch die Angabe „15“ ersetzt.“ Die vorstehende Entscheidungsformel wird hiermit gem. § 47 Absatz 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) geändert worden ist, bekannt gemacht.

Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen In Vertretung Silke K r e b s

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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