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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-zweiten-staatsvertrages-zur-aenderung-33569)

Vom 5. Juli 2022 Nachdem am 29. Juni 2022 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 am 30. Juni 2022 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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