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Bekanntmachung der Verleihung von Körperschaftsrechten an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Essen-West

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Bekanntmachung der Verleihung von Körperschaftsrechten an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Essen-West Bekanntmachung des Ministerpräsidenten Vom 2. Februar 2022 Mit Bescheid vom 2. Februar 2022 an den Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R. in Wustermark hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Essen-West gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung, Artikel 19 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 1 Absatz 4, § 2 Absatz 3 des Körperschaftsstatusgesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 604 ) in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R. vom 14./17. Juni 2016 die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.

Düsseldorf, den 2. Februar 2022 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag H o l t g r e w e MBl . NRW. 2022 S. 90.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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