deutschland.legal
Bekanntmachung der Verleihung von Körperschaftsrechten an die Jüdische Gemeinde haKochaw für den Kreis Unna

Eingangsformel (bekanntmachung-der-verleihung-von-koerperschaftsrechten-die-juedische-gemeinde-33390)

2000 Bekanntmachung der Verleihung von Körperschaftsrechten an die Jüdische Gemeinde haKochaw für den Kreis Unna Bekanntmachung des Ministerpräsidenten Vom 20. Dezember 2021 Mit Bescheid vom 20. Dezember 2021 an die Union progressiver Juden in Deutschland K.d.ö.R. in Bielefeld hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen der Jüdischen Gemeinde haKochaw für den Kreis Unna in Unna gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung, Artikel 19 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 1 Absatz 4, § 2 Absatz 3 des Körperschaftsstatusgesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 604 ) die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.

Düsseldorf, den 20. Dezember 2021 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag Holtgrewe MBl . NRW. 2022 S. 2.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.