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Bekanntmachung der Verleihung von Körperschaftsrechten an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Köln-Mülheim

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Bekanntmachung der Verleihung von Körperschaftsrechten an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Köln-Mülheim Bekanntmachung des Ministerpräsidenten Vom 26. Oktober 2020 Mit Bescheid vom 26. Oktober 2020 an den Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R. in Wustermark hat der·Ministerpräsident des Landes Nordrhein­Westfalen der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Köln-Mülheim gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 7 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung, Artikel 19 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 1 Absatz 4, § 2 Absatz 3 des Körperschaftsstatusgesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 604 ) in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund Evangelisch­Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R. vom 14./17. Juni 2016 die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.

Düsseldorf, den 26. Oktober 2020 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag H o l t g r e w e MBl. NRW. 2020 S. 658 .

11.11.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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