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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-zweiundzwanzigsten-staatsvertrages-zur-32452)

Vom 9. Juli 2019 Nachdem am 30. April 2019 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 2 Absatz 2 Satz 1 zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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