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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-einundzwanzigsten-32175)

Vom 30. Mai 2018 Nachdem am 24. Mai 2018 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Saarlandes, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 5 Absatz 2 Satz 1 zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

25.05.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.05.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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