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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Achtzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Achtzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vom 12. Januar 2016 Nachdem am 30. Dezember 2015 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 2 Abs. 2 zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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