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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Sechzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-sechzehnten-staatsvertrages-zur-aenderung-31289)

Vom 14. April 2015 Nachdem am 29. März 2015 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 2 Absatz 2 mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 3 am 1. April 2015 in Kraft getreten. Artikel 1 Nr. 3 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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