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Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins "Hells Angels MC Charter Frankfurt am Main"; Bekanntmachung gem. § 7 Abs. 1 Vereinsgesetz und Gläubigeraufruf nach § 13 VereinsG i.V.m. § 15 DV zum VereinsG Bek. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 12.3.2014

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2180 Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins "Hells Angels MC Charter Frankfurt am Main";

Bekanntmachung gem. § 7 Abs. 1 Vereinsgesetz und Gläubigeraufruf nach § 13 VereinsG i.V.m. § 15 DV zum VereinsG Bek. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 12.3.2014 Das Verbot des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 29. September 2011 gegen den Verein „Hells Angels MC Charter Frankfurt am Main“ wurde am 19. Oktober 2011 im Bundesanzeiger (S. 3655) bekannt gemacht.

Die gegen das Verbot gerichtete Klage wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 28. Februar 2013 abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vom 23. April 2013 ist mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2013 zurückgewiesen worden. Das Verbot ist damit unanfechtbar geworden.

Verfügung:

Gläubigeraufruf Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert, - ihre Forderungen bis zum 15. Mai 2014 schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport anzumelden, - ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist, - nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 15. Mai 2014 nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen.“ MBl. NRW. 2014 S. 180 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.