deutschland.legal
Bekanntmachung der Vereinbarung über die Freigabe und Kennzeichnung mit Spielen programmierten Bildträgern nach § 14 Abs. 6 Jugendschutzgesetz

Artikel 2 (bekanntmachung-der-vereinbarung-ueber-die-freigabe-und-kennzeichnung-30840)

Die obersten Landesbehörden bestellen im Benehmen mit der Unterhaltungssoftwarewirtschaft eine Ständige Vertreterin oder einen Ständigen Vertreter der obersten Landesbehörden bei der USK. Dienstherr ist das für die Kennzeichnung der in Artikel 1 genannten Bildträger jeweils federführende Land. Die Bestellung erfolgt zunächst für die Dauer von 3 Jahren, Wiederbestellung ist zulässig. Bei hauptamtlich tätigen Personen kann die Bestellung mit Zustimmung der Länder auf unbestimmte Zeit erfolgen. Kommt die Weiterbeschäftigung der Ständigen Vertreterin bzw. des Ständigen Vertreters in dem zugewiesenen Aufgabenbereich nicht in Betracht, werden die Länder eine Übernahme nach Möglichkeit in geeignete Bereiche ihrer Verwaltung veranlassen, wenn eine Entlassung nicht möglich ist.

Zur Vertretung und Entlastung der Ständigen Vertreter bestellen die obersten Landesbehörden einen oder mehrere Vertreterinnen oder Vertreter.

Die Personal- und Sachkosten, mit Ausnahme der Bürokosten, tragen die Länder gemäß dem Königsteiner Schlüssel vorbehaltlich der jeweiligen haushaltsrechtlichen Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft. Die Bürokosten (Ausstattung, Räume, personelle Unterstützung) trägt die USK.

Die Ständige Vertreterin oder der Ständige Vertreter nimmt die im Zusammenhang mit § 14 JuSchG stehenden Aufgaben wahr. Dazu gehören insbesondere:

die Führung des Vorsitzes bei der Prüfung im Regelausschuss,

die Mitwirkung als nicht stimmberechtigtes Mitglied im vereinfachten Verfahren und in den Berufungsverhandlungen,

die Unterzeichnung des Originaldokuments der Freigabebescheinigung.

01.05.2011Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.05.2011, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.