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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Vom 16. Mai 2013 Nachdem am 15. Mai 2013 die Ratifikationsurkunden zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 9 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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