Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Bekanntmachung des Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
bekanntmachung-des-staatsvertrages-und-einer-dienstleistungsvereinbarung-zum-30780Amtliche Quelle
- Eingangsformel
- § 1Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
- § 2Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
- § 3Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
- § 4Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
- § 5Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
- § 6Auskehrung der Einnahmen
- § 7Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
- § 8Inkrafttreten und Kündigung