[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-30759\u002Fartikel-7":3,"norm-nw-bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-und-30759-Artikel 7":34,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-30759\u002Fartikel-7":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-und-30759","bekanntmachung-30759",10,"Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung","Artikel 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 6","Auskunftspflichten",{"enbez":17,"titel":18},"Artikel 8","Beitritt anderer Länder",[20,23,26,27,29,30],{"enbez":21,"titel":22},"Artikel 4","Aufsicht",{"enbez":24,"titel":25},"Artikel 5","Vermögensanlage",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kündigung des Staatsvertrags",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Artikel 9","Inkrafttreten des Staatsvertrags,Veröffentlichung der anwendbaren Vorschriften",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":35,"deeplink":36,"land":5,"quelle_amtlich":37,"chunks":38,"gliederung":39,"stand":40,"zitat_kuerzel":41,"zitat_langtitel":42,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) 1 Dieser Staatsvertrag kann von jedem der vertragschließenden Teile mit einer Frist von fünf Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden. 2 Vor Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann das Land Nordrhein-Westfalen den Staatsvertrag zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres kündigen, wenn die Bestimmungen des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen gegenüber der beim Inkrafttreten dieses Staatsvertrages geltenden Fassung wesentlich geändert werden. 4 Eine wesentliche Änderung ist anzunehmen, wenn die Regelungen zur Aufgabe des Versorgungswerkes (Versorgungsauftrag), zur Mitgliedschaft und Beitragspflicht der Mitglieder oder zu den Leistungen des Versorgungswerkes nicht nur unerheblich geändert werden.\n(2) 1 Im Fall der Kündigung übernimmt ein durch das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb der Kündigungsfrist zu bestimmender Rechtsträger die Versorgungsverhältnisse der in Nordrhein-Westfalen beruflich tätigen Mitglieder sowie derjenigen in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Versorgungsempfänger, die auf Grund dieses Staatsvertrages Mitglieder des Versorgungswerks geworden waren. 2 Auf diesen Rechtsträger gehen alle Rechte und Pflichten des Versorgungswerks aus den übernommenen Versorgungsverhältnissen über.\n(3) 1 Es findet eine Auseinandersetzung des Vermögens nach versicherungsmathematischen Grundsätzen statt, wobei die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im technischen Geschäftsplan festgelegten Rechnungsgrundlagen maßgebend sind. 2 Das zu verteilende Vermögen ergibt sich aus einer zum Tag des Wirksamwerdens der Kündigung zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz, wobei Verkehrswerte zugrunde zu legen sind. 3 Von der Summe der aktiven Vermögenswerte ist die Summe der nichtversicherungstechnischen Verbindlichkeiten abzuziehen. 4 Das so ermittelte Vermögen ist nach dem Verhältnis der versicherungstechnischen Verbindlichkeiten, die den ausscheidenden Mitgliederbestand betreffen, zu den versicherungstechnischen Verbindlichkeiten des verbleibenden Bestandes des Versorgungswerks aufzuteilen; soweit nichtversicherungstechnische Verbindlichkeiten vom Rechtsnachfolger übernommen werden, sind ihm die entsprechenden Deckungsmittel zu überlassen. 5 Bei der Verteilung des Vermögens sind die im Land Nordrhein-Westfalen gemäß Artikel 5 in Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an diesen angelegten Vermögenswerte auf Verlangen auf den Rechtsnachfolger zu übertragen; bei den übrigen Vermögenswerten ist das Versorgungswerk berechtigt, Wertpapiere und Grundbesitz in Geldwert abzulösen.\n(4) 1 Die Auseinandersetzung des Vermögens bedarf der aufsichtlichen Genehmigung durch das Bayerische Staatsministerium des Innern. 2 Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erteilt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-30759\u002Fartikel-7","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002Fbekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-und#artikel-7-kundigung-des-staatsvertrags",0,[],null,[],[43],{"gesetz":44,"langtitel":45},"BayVerswG","Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. 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