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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Artikel 6 Auskunftspflichten (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-und-30759)

Die Patentanwaltskammer übermittelt dem Versorgungswerk Namen, Geburtsdatum und Anschrift der Kammermitglieder mit Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen sowie den jeweiligen Zeitpunkt der Einrichtung und der Aufgabe des Kanzleisitzes in Nordrhein-Westfalen (§ 26 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515)).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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