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Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Artikel 10 Inkrafttreten (bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-einrichtung-einer-30454)

Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am Ersten des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden von den vertragsschließenden Ländern beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa hinterlegt worden sind. Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa teilt den übrigen beteiligten Ländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

Für das Land Baden-Württemberg:

Der Justizminister Rainer S t i c k e l b e r g e r Für den Freistaat Bayern:

Die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate M e r k Für das Land Hessen:

Der Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe H a h n Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Der Justizminister Thomas K u t s c h a t y

01.01.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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