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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-bilgenentwaesserungsverband-staatsvertrag-30258)

Vom 5. Januar 2011 Nachdem am 1. November 2009 das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt in Kraft getreten ist (BGBl. II 2010, 76) und am 28. Dezember 2010 sämtliche Ratifikationsurkunden der beteiligten Länder zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 4 am 28. Dezember 2010 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 5. Januar 2011 Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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