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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens über die Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-abkommens-ueber-die-beteiligung-30160)

Vom 14. Mai 2010 Nachdem die Ratifikationsurkunde des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Mai 2010 bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt wurde und hinsichtlich der übrigen Vertragspartner (Land Mecklenburg-Vorpommern, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Land Niedersachsen, Land Schleswig-Holstein) die innerstaatlichen Voraussetzungen zum Inkrafttreten vorlagen, trat der Staatsvertrag gemäß seines § 4 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Düsseldorf, den 14. Mai 2010 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen R ü t t g e r s (L. S.)

04.06.2010Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2010, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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