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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-dreizehnten-staatsvertrages-zur-30071)

Vom 31. März 2010 Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. März 2010 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 2 am 1. April 2010 in Kraft.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

01.04.2010Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2010, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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