deutschland.legal
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-staatsvertrages-ueber-die-30070)

Vom 30. März 2010 Nachdem am 29. März 2010 mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines § 7 Absatz 1 am 1. April 2010 in Kraft.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

03.05.2010Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.05.2010, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.