[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-29965\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-einrichtung-eines-29965-Eingangsformel":24,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-29965\u002Feingangsformel":42},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-einrichtung-eines-29965","bekanntmachung-29965",23,"Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":14,"umfeld":16,"gliederung":23},null,{"enbez":15,"titel":13},"Artikel 1",[17,18,19,21],{"enbez":11,"titel":13},{"enbez":15,"titel":13},{"enbez":20,"titel":13},"Artikel 2",{"enbez":22,"titel":13},"Aufgaben und Befugnisse",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":25,"deeplink":26,"land":5,"quelle_amtlich":27,"chunks":28,"gliederung":29,"stand":30,"zitat_kuerzel":31,"zitat_langtitel":32,"zitat_urls":36,"binnen_normen":37},"Vom 10. November 2009\nDer Landtag hat in seiner Sitzung am 4. November 2009 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zugestimmt.\nDer Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.\nDer Tag des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages wird gemäß Artikel 11 des Staatsvertrages gesondert bekannt gemacht.\nDer Ministerpräsident\ndes Landes Nordrhein-Westfalen\nStaatsvertrag\nüber die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des\nFakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen\ngegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.\nDas Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz,\nder Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz,\ndas Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, dieser vertreten durch die Senatorin für Justiz,\ndas Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Ministerin der Justiz,\ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung,\ndie Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Präses der Justizbehörde,\ndas Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz, für Integration und Europa,\ndas Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Justizministerin,\ndas Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Justizminister,\ndas Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Justizministerin,\ndas Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz,\ndas Saarland, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales,\nder Freistaat Sachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister der Justiz,\ndas Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Ministerin der Justiz,\ndas Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Justiz, Arbeit und Europa und\nder Freistaat Thüringen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Justizministerin,\nschließen folgenden Staatsvertrag:\nPräambel\nDie Bundesrepublik Deutschland hat am 20. September 2006 das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (im Folgenden “Fakultativprotokoll“) unterzeichnet.\nDas Fakultativprotokoll sieht die Einrichtung nationaler Mechanismen zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (im Folgenden “zur Verhütung von Folter“) vor. Diese Mechanismen sollen die Behandlung von Personen prüfen, denen die Freiheit entzogen ist. Da die Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ganz überwiegend bei den Ländern liegt, sind derartige Mechanismen von den Ländern einzurichten und mit den entsprechenden Befugnissen auszustatten. Es erscheint sinnvoll, anstelle einzelner Beauftragter der Länder mit diesem Vertrag einen gemeinsamen nationalen Mechanismus im Sinne des Artikels 3 des Fakultativprotokolls zu schaffen (Kommission), der gegenüber Bund, Ländern und Vereinten Nationen einheitlich auftreten kann.\nDaneben richtet der Bund als weiteren nationalen Mechanismus eine Bundesstelle zur Verhütung von Folter ein, die die entsprechenden Aufgaben für Personen, denen im Zuständigkeitsbereich des Bundes die Freiheit entzogen ist, wahrnimmt. Mit dieser Stelle arbeitet die Kommission insbesondere bei der Berichterstattung eng zusammen.\nDie Kommission soll möglichst weitgehend die Infrastruktur der Kriminologischen Zentralstelle e.V. nutzen. Das erforderliche Sekretariat soll bei der Kriminologischen Zentralstelle angesiedelt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-29965\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F10112009-bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-einrichtung-eines#dd736f40-7f1d-41ba-bffa-6bba1022f767",0,[],"2009-11-10",[],[33],{"gesetz":34,"langtitel":35},"StV-Fakultativprotokoll-11402","Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe",{"bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-einrichtung-eines-29965":8},[11,20,38,39,40,41],"Artikel 3","Artikel 4","Artikel 10","Artikel 11",{"norm":43,"anker":44,"zitiert":45,"zitiert_von":46,"urteile":47,"urteile_weiter":13,"gerichte":48,"jahre":49,"zaehler":50},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fbekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-einrichtung-eines-29965\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":28,"zitiert_unaufgeloest":28,"zitiert_von":28,"urteile":28}]