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Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz zur Auflösung des Staatlichen Heilquellenamtes Bad Ems

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-der-vereinbarung-zwischen-den-29793)

Vom 5. Januar 2009 Nachdem die Ratifikationsurkunde des Landes Nordrhein-Westfalen beim Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wurde, ist die Vereinbarung gemäß der Protokollerklärung des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 5. Januar 2009 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

27.01.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.01.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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