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Bekanntmachung über die Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz zur Auflösung des Staatlichen Heilquellenamtes Bad Ems

§ 2 (bekanntmachung-ueber-die-vereinbarung-zwischen-den-laendern-hessen-29763)

Die Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen entrichten an das Land Rheinland-Pfalz bis zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt einen jährlichen Beitrag zu den Personal-, und Sachausgaben - einschließlich Versorgungslasten wie auch Beihilfen und Vergütungen des im Ruhestand lebenden Leiters gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 15.3./22.10.1966 - für - den Leiter des Heilquellenamtes, - einen technischen Angestellten und - eine Bürokraft.

Dieser Beitrag errechnet sich nach folgendem festen Verteilerschlüssel:

Hessen insgesamt 43,0% (Bad Wildungen 13,0%; Bad Nauheim 7,5%; Bad Salzhausen 5,1%; Bad Schwalbach 8,7%; Schlangenbad 6,5%; Bad Hersfeld 2,2%);

Niedersachsen insgesamt 26,5% (Bad Pyrmont 15,0%; Bad Nenndorf 11,5%);

Nordrhein-Westfalen insgesamt 10,1% (Bad Oeynhausen 10,1%);

Rheinland-Pfalz insgesamt 20,4% (Staatsbad Bad Bertrich GmbH 4,4%; Staatsbad Bad Dürkheim GmbH 2,3%; Staatsbad Bad Ems GmbH 8,0%; Staatsbad Bad Bergzabem GmbH 1,9%; Mineralbrunnen Teinach AG 3,8%).

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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