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SOLAS-Übereinkommen · Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne des Kapitels XI-2 der Anlage des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) betreffend Seeschiffe (SOLAS-Ausführungsvereinbarung)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-der-vereinbarung-ueber-die-29584)

Vom 15. April 2008 Nach abschließender Unterzeichnung der Vereinbarung und Erfüllung der nach der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen ist die Vereinbarung gemäß § 7 Abs. 1 am 8. April 2008 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 15. April 2008 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen R ü t t g e r s (L. S.)

29.05.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.05.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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