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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

§ 14 In-Kraft-Treten (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-rheinland-pfalz-29415)

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt.

Der Staatsvertrag tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Ratifikationsurkunde hinterlegt wird. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages ist dem Land Rheinland-Pfalz mitzuteilen.

Das In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages ist nicht von der Wirksamkeit entsprechender Staatsverträge über das Registerportal mit anderen Ländern abhängig.

Mainz, den 15. Mai 2007 Für das Land Rheinland-Pfalz Der Minister der Justiz Dr. Heinz Georg B a m b e r g e r Düsseldorf, den 23. Mai 2007 Für das Land Nordrhein-Westfalen Die Justizministerin Roswitha M ü l l e r-P i e p e n k ö t t e r

07.11.2007Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2007, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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