deutschland.legal
Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

§ 13 In-Kraft-Treten und Kündigung (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-brandenburg-und-29299)

Dieser Vertrag tritt nach der erforderlichen Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe an dem Tag in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung kann jeweils mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende erfolgen. Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2011 zulässig.

Brüssel, den 30. November 2006 Für den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Roswitha M ü l l e r-P i e p e n k ö t t t e r Brüssel, den 30. November 2006 Für den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Die Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg Beate B l e c h i n g e r

10.05.2007Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.05.2007, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.