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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland/Hamburg

Eingangsformel (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-den-laendern-nordrhein-29178)

Vom 4. Juli 2006 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2006 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland/Hamburg zugestimmt.

Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 6 Abs. 1 und 2 am 3. Juli 2006 in Kraft getreten.

Das In-Kraft-Treten nach Artikel 6 Abs. 3 des Staatsvertrages wird gesondert bekannt gemacht.

Der Ministerpräsident des Landes Nordhein-Westfalen Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland/Hamburg Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Präses der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, schließen aufgrund von § 143 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686) sowie Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 2 des Staatsvertrages über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland folgenden Staatsvertrag:

SGV. NRW. 100

09.08.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.08.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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